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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Für sämtliche Geschäfte die im Zusammenhang mit der Medienbeobachtung zwischen MediaDoc Medienbeobachtung GmbH (im folgenden MediaDoc genannt) und seinen Vertragspartner (im folgenden Auftraggeber genannt) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Geschäfts- oder Lieferbedingungen von Vertragspartnern können nur insoweit auf das Verhältnis zwischen MediaDoc und dem Vertragspartner einwirken, als sie diesen AGB nicht widersprechen.
1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.3. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der darunter abgeschlossenen unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

2. Vertragsabschluss
2.1. Ein Vertrag, befristet oder unbefristet, bedarf der Schriftform und gilt grundsätzlich bis auf Widerruf.
2.2. Der Auftraggeber erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung, die Art und Umfang seines Auftrages genau beschreibt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Angaben zu prüfen und bei etwaigen Abweichungen MediaDoc umgehend zu informieren.
2.3. Der Vertrag wird mindestens bis zum Ablauf des der Auftragserteilung zweitfolgenden Monats geschlossen.
2.4. MediaDoc behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
3.1. Verträge verlängern sich automatisch, so ferne sie nicht per Letzten eines Monats mit einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
3.2. Bei vorzeitiger Kündigung von Jahresaufträgen kann der Basispreis nicht zurückerstattet werden.
3.3. Ausschnitte, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung noch im Produktionsablauf befinden, werden mit der Schlussrechnung zum Ende des Folgemonats verrechnet
3.4. Befristete Aufträge können bis zum Ablauf des Vertrages in unbefristete geändert werden.

4. Beginn und Änderung des Auftrages
4.1. Der Beginn der Beobachtung ist werktags. Bei Erteilung des Auftrages bis 12 Uhr mittags, ab dem darauffolgenden Werktag, ansonsten ab dem übernächsten Werktag.
4.2. Aufträge werden schriftlich oder mündlich entgegengenommen. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung, die Art und Umfang seines Auftrages genau beschreibt.
4.3. Änderungen bzw. Stornos von Suchbegriffen müssen per e-mail, Fax, telefonisch oder brieflich und rechtzeitig bekannt gegeben werden. Änderungen und Stornos werden, sofern sie bis 12 Uhr mittags eintreffen, erst mit dem folgenden Arbeitstag wirksam und die noch im Produktionsablauf befindlichen Ausschnitte versandt und verrechnet.
4.4. Aus technischen Gründen können Änderungen der Lieferform, der Verarbeitungsform, der Auslandsbeobachtung nur binnen einer Frist von 5 Werktagen ausgeführt werden.
4.5. MediaDoc behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Leistungsübersicht
5.1. Gegenstand der Leistung ist die Recherche nach den Vorgaben des Auftraggebers in den Medien, die im Angebot des Auftragnehmers verzeichnet sind. Ausgewertet werden die ab dem Tag des Auftragsbeginns vorliegenden unbearbeiteten Medien.
5.2. Die im Rahmen der Auftragsannahme erfolgte Beratung über den Informationsbedarf ist im Angebot inbegriffen. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen können vereinbart werden.
5.3. Um die Aktualität und Effektivität der MediaDoc-Medienliste in Print, Internet, Radio und Fernsehen zu gewährleisten, behält sich MediaDoc vor, den Inhalt der Medienliste jederzeit zu verändern und zu ergänzen. Wesentliche Veränderungen der Medienliste werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
5.4. Anzeigen werden auf Wunsch erfasst. Klein- und Wortanzeigen sind generell von der Beobachtung ausgenommen.

6. Konkurrenzausschluss
6.1. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährleistet werden.

7. Kennzeichnung
7.1. MediaDoc ist berechtigt, bei allen gefundenen Ausschnitten auf sich selbst hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

8. Termine
8.1. MediaDoc bemüht sich die vereinbarten Liefertermine pünktlichst einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er MediaDoc eine Nachfrist von 3 Werktagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit der Aufforderung durch den Kunden.
8.2. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Lieferanten von MediaDoc oder die Einwirkung von höherer Gewalt - entbinden MediaDoc jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

9. Tarife
9.1. Maßgeblich für die Berechnung sind die zur Zeit der Durchführung des Auftrages gültigen Tarife. Tarifänderungen sind immer vorbehalten und werden den Kunden schriftlich mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Handelt es sich dabei um eine Erhöhung der Tarife, hat der Kunde das Recht den Vertrag mit Inkrafttreten der Erhöhung aufzulösen.
9.2. Alle Preise verstehen sich exklusive Steuern und etwaiger Abgaben.

10. Zahlung
10.1. Die Verrechnung erfolgt üblicherweise monatlich im Nachhinein. Jahres-Basispreise werden mit der ersten Rechnung verrechnet
10.2. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug bei Erhalt fällig. Bei Bankeinzug werden 2% Skonto gewährt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
10.3. Bei verspäteter Zahlung behält sich MediaDoc vor Verzugszinsen in der Höhe von 12% zuzüglich Mahngebühren und Inkassospesen zu verrechnen.
10.4. Etwaige Gutschriften werden mit der aktuellen Abrechnungsperiode gesondert verrechnet.
10.5. Bei Printmedien mit regionalen Nebenausgaben wird unabhängig von der Anzahl der Nebenausgaben (3 bis 29), ein in der Hauptausgabe und Nebenausgaben in gleicher Form erschienener Ausschnitt maximal 5-fach verrechnet und nur einmal versandt.
10.6. Bei Medien mit besonders hohen Beschaffungskosten wird maximal der 3-fache Ausschnittpreis verrechnet.

11. Weitergabe der Leistungen
11.1. Die Verwendung der Leistungen von MediaDoc steht dem Kunden zum internen Gebrauch frei. Jedwede Nutzung sei sie entgeltlich oder unentgeltlich durch Dritte ist nicht gestattet.

12. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
12.1. Der Auftraggeber teilt MediaDoc seinen Informationsbedarf und seine thematische Ausrichtung für die bestellten Leistungen verbindlich mit.
12.2. Stellt der Auftraggeber bei Lieferung einer Leistung fest, dass diese insgesamt oder teilweise nicht korrekt ist, so teilt er dies MediaDoc unverzüglich mit, um MediaDoc die zukünftige Präzisierung oder Modifikation der Leistung zu ermöglichen.
12.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Mängel der von MediaDoc gelieferten Dienstleistungen rechtzeitig anzuzeigen.
12.4. Der Auftraggeber hat für die Empfangsfähigkeit etwaiger Geräte und Programme zu sorgen.

13. Erfüllungsort/Versand
13.1. Erfüllungsort aller Leistungen ist Wien, Österreich.
13.2. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
13.3. Die Lieferung (Übersendung/Übermittlung) erfolgt von dem Zeitpunkt an, zu dem sie vereinbart wurde und faktisch möglich ist. Dieser Zeitpunkt wird dem Auftraggeber von MediaDoc mit der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt.

14. Reklamation/ Gewährleistung
14.1. Der Auftraggeber hat nicht dem Auftrag entsprechende Ausschnitte binnen einer Woche nach Erhalt der Lieferung zu reklamieren.
14.2. Die Reklamation erfolgt schriftlich durch Rücksendung der entsprechenden Ausschnitte und einer Erklärung zum Reklamationsgrund.
14.3. Der Auftraggeber erhält nach Prüfung im Falle der Berechtigung der Reklamation eine Gutschriftmitteilung, die in der folgenden Rechnung berücksichtigt wird.
14.4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. MediaDoc übernimmt keine Gewähr dafür, dass recherchierte Online-Ausschnitte unter dem angegebenen Hyperlink bzw. URL zum Zeitpunkt des Aufrufes durch den Auftraggeber noch im Internet stehen oder der angegebene Link von dem Dritten noch verwendet wird.
14.5. Wegen der Unmöglichkeit bei der Medienbeobachtung menschliches Versagen vollkommen auszuschließen, kann die Gewähr für Vollständigkeit nicht übernommen werden.
14.6. Nicht vorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt, die einen teilweisen oder den völligen Wegfall einzelner oder aller Medien der Medienliste oder des Beobachtungsergebnisses nach sich ziehen, hat MediaDoc nicht zu vertreten.
14.7. Für elektronische Lieferungen via Internet wird dem Auftraggeber das Softwareprodukt und die daraus bezogene Dokumentation zur Verfügung gestellt ohne Gewährleistung irgendeiner Art, weder ausdrücklich noch konkludent.
14.8. Bei Störungen der Lieferung, die nicht mit dem Softwareprodukt zusammenhängen, hat MediaDoc das Recht, 72 Stunden vom Beginn der Fehlermeldung des Auftraggeber an gerechnet, den Fehler zu beheben, damit die Software entsprechend der Dokumentation funktioniert, ohne dass für diesen Zeitraum Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können.
14.9. Bei Störungen des beim Auftraggeber durch MediaDoc installierten Softwareprodukts, die auf die beim genannten Installationsort bereits vorhande Software zurückgehen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

15. Haftung
15.1. Schadensersatzansprüche gegen MediaDoc sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, MediaDoc hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus dem Mangel einer zugesicherten Eigenschaft.
15.2. Soweit MediaDoc haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dabei ist die Haftung von MediaDoc pro Kalenderjahr im Ganzen auf die Höhe der im gleichen Zeitraum vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung beschränkt.
15.3. In jedem Fall ist Ersatz für mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenem Gewinn ausgeschlossen, dies beinhaltet auch direkte und indirekte Schäden aus der Installation von Soft- und Hardware.
15.4. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Auftraggeber entstandene Schäden durch verspätete oder nichterfolgte Lieferungen, die Kurierdienste im Auftrag von MediaDoc durchführen.
15.5. Im Übrigen haftet MediaDoc nur für vorhersehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von MediaDoc verursacht werden.
15.6. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Auftraggeber entgangenen Gewinn, beim Auftraggeber nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Auftraggeber gemäß den Pflichten des Auftraggebers dieses Vertrages verursacht werden.
15.7. MediaDoc haftet nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden, die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit, das dem Auftraggeber gelieferte Softwareprodukt zu verwenden, oder durch die Leistung bzw. Nichtleistung von Supportleistungen beim Auftraggeber entstehen.
15.8. Die Haftung von MediaDoc bleibt in jedem Fall beschränkt auf die Höhe des Betrages, den der Auftraggeber für das Software-Produkt bezahlt hat.
15.9. MediaDoc haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen und Lücken der MediaDoc-Medienliste.

16. Urheberrechte
16.1. Dem Kunden durch MediaDoc gelieferte Dokumente können urheberrechtlich geschützte Werke beinhalten. MediaDoc räumt dem Kunden daran keine Nutzungsrechte ein und übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Ansprüche Dritter und weitere Nutzungshandlungen durch den Kunden.

17. Freistellung
17.1. Der Kunde ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen und urheberrechtlichen Vorschriften verantwortlich und haftet alleine für von ihm begangene Verstöße gegen geltende urheberrechtliche Bestimmungen.
17.2. Der Kunde verpflichtet sich, MediaDoc von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die auf Verstößen beruhen, die der Kunde begangen hat.

18. Datenschutz
18.1. In Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und MediaDoc werden nachstehend angeführten Daten wie Titel, Name, Anschrift, Telefonnummern und Email-Adressen zum Zwecke einer Kundenevidenz, Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen über den Kunden gespeichert. Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung des Auftraggebers. Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden nur, soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben.

19. Verschwiegenheitspflicht
19.1. Anfragen, Rechercheaufträge und Themenprofile des Auftraggebers werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vertraulich behandelt.

20. Anzuwendendes Recht
20.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und MediaDoc ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden.

21. Gerichtsstand
21.1. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen MediaDoc und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von MediaDoc örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. MediaDoc ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
21.2. Der Gerichtsstand ist Wien.

22. Dauer und Gültigkeit
22.1. Diese AGB gelten für alle bestehenden und zukünftigen Verträge bis auf Widerruf. Allfällige Änderungen gelten auch für bestehende Verträge und sind dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich bekannt zu geben.
22.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
22.3. Die jeweils gültigen AGB werden dem Kunden vor Vertragsabschluss schriftlich bekannt gegeben. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist unter http://www.mediadoc.at/agb/index.html abrufbar.

Wien, am 1. Februar 2004
MediaDoc Medienbeobachtung GmbH
Gabelsbergergasse 4/5
A-1020 Wien

 

 

 

 


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